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Präambel
Der Landkreis Cuxhaven als Region am Meer zwischen Elbe und Weser, wird im besonderen Maße mit dem Klimawandel konfrontiert. Die Zusammenarbeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird getragen von der Erkenntnis, dass es noch eine Chance gibt das im Pariser Klimaabkommen geeinte 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Der Klimawandel bewirkt durch das Abschmelzen von Polareis einen Meeresspiegelanstieg. Gleichzeitig wirken auch heute noch die Kräfte der letzten Eiszeit, die zu einer Senkung im norddeutschen Küstenbereich führt. Beide Effekte bedingen einen Meeresspiegelanstieg, der zunehmend große Teile des Cuxlands unter Wasser setzt und für einen steigenden Grundwasserspiegel im Binnenland verantwortlich ist. Daher werden SPD und Grüne ihre gemeinsame Arbeit in allen Politikbereichen unter das Klimaabkommen von Paris stellen und die Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Klimaschutz betrifft alle Menschen im Landkreis. Als zentrales Ziel sichert er die Zukunft der Bürger*innen. Klimaschutz kann daher nur gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt werden und muss sozial gerecht erfolgen. Wir sind uns bewusst, dass gerade bei Maßnahmen zum Klimaschutz ein sozialer Ausgleich erreicht werden muss. Es ist die Pflicht der Politik, die Landwirtschaft vor den Folgen des Klimawandels bestmöglich zu schützen, um die Grundversorgung und die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu sichern. Sie wird besonders durch den Klimawandel gefährdet, dies betrifft alle Bereiche im Landkreis Cuxhaven. Auch solche, die nicht mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind die Voraussetzungen dafür, den Landkreis lebenswert zu gestalten und dem demografischen Wandel in unserer Region entgegenzuwirken. Von daher werden wir alle Maßnahmen auch immer dahingehend betrachten, ob damit die Attraktivität unseres Landkreises gerade für junge Menschen und junge Familien gesteigert wird.
Haushaltskonsolidierung und die Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen bleibt auf der Agenda des Kreistags. Unabhängig davon muss der vorhandene Investitionsspielraum konsequent ausgeschöpft werden, damit wir auch in den nächsten fünf Jahren Maßnahmen im Klimaschutz und der Verbesserung unserer Bildungseinrichtungen stets im Sinne unserer Vereinbarung umsetzen können.
Grundsätze der Zusammenarbeit
Die Gruppe SPD – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN will in den nächsten Jahren die Weichen für einen konsequenten Klima- und Umweltschutz, für bessere Bildung und Betreuung, mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bürgerbeteiligung mit mehr Transparenz im politischen Handeln stellen. Die Gruppe nimmt dabei ihre Verantwortung, einen Politikwechsel im Landkreis Cuxhaven zu gestalten, ernst.
Unsere Zusammenarbeit ist auf Dauer angelegt und erfolgt auf Augenhöhe und gegenseitigem Einvernehmen. Sie schließt ausdrücklich gemeinsame Haushaltsbeschlüsse und Personalentscheidungen ein. Die Erfolge der Zusammenarbeit werden wir gemeinsam überprüfen.
Abstimmungen erfolgen möglichst einvernehmlich. Bei Unstimmigkeiten ist zu versuchen, diese durch intensive Beratungen auszuräumen. Bei Entscheidungen, die die Grundwerte der Programme berühren, müssen nach vorheriger Absprache unterschiedliche Abstimmungsverhalten toleriert werden.
Die Gruppe verpflichtet sich zu einer sachorientierten, von gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung gekennzeichneten Zusammenarbeit. Dieser Stil soll mit allen demokratischen Mitgliedern des Kreistages gepflegt werden. Die Fraktionsvorsitzenden wirken in ihren Fraktionen aktiv auf dieses Ziel hin.
Eine konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit soll auch mit dem Landrat gepflegt werden.
Dies vorausgeschickt vereinbaren SPD und Bündnis 90/ Die Grünen folgendes:
1. Klimaneutralität bis 2035
a. Vor allen Entscheidungen im Kreis muss der Klimavorbehalt stehen.
Dazu wird die Kreisverwaltung beauftragt eine aktuelle Klimabilanz zu erstellen. Die sich aus diesem Sachstandsbericht ergebenen notwendigen Maßnahmen werden in einem Klimaschutzplan für den Landkreis festgeschrieben. Dieser ist Grundlage zur Erreichung der Klimaneutralität 2035.
Für alle Beschlüsse des Kreistages sind die Klimafolgen über ein zu entwickelndes Scoring-System auszuweisen.
b. Der Landkreis bildet ein Klimaschutz-Netzwerk unter Beteiligung aller Kreisangehörigen Kommunen.
c. Ein nachhaltiger, klimaschonender Ausbau der digitalen Infrastruktur hat oberste Priorität.
Das Lebensgefühl in einer Urlaubsregion wohnen und gesundes Klima genießen zu können, werden wir fördern. Wir werden bis 2035 klimaneutral sein. Klimaschutz, erneuerbare Energien, die Förderung der Wasserstofftechnologie und Agrarwende sind die Mittel.
Der Schutz von Wattenmeer, Elbe und Weser, von Mooren und Heiden, von Wald und Geest hat für uns oberste Priorität.
Die Naturschutzstiftung des Kreises ist ein zentrales Instrument, welches wir stärken und ausbauen.
2. Gesellschaft sozial gerecht gestalten
Wir schaffen ortsnah Gesundheits-Versorgungszentren, gute Ärzt*innenversorgung für alle Generationen und sichern die Rettungsdienste und Krankenhäuser.
a. Wir gründen eine kreisweite kommunale Wohnungsbaugesellschaft damit in allen Kommunen des Landkreises bezahlbarer, umweltgerechter, energieeffizienter, barrierefreier Wohnraum errichtet werden kann.
b. Wir führen die energetische Sanierung der Schulen in Trägerschaft des Landkreises und kreiseigener Gebäude fort.
c. Wir werden die Integration Geflüchteter weiter unterstützen, die Willkommenskultur weiterführen und als Küstenlandkreis die Seebrücke umsetzen.
d. Wir werden Modelle für eine umfassende Bürgerbeteiligung entwickeln.
e. Die Entwicklung unserer Dörfer fördern wir mit speziellen Programmen.
f. Arbeit ist die Grundlage einer gesicherten Existenz. Wir werden die Perspektiven für die Jugend fördern, indem wir zukunftssichere Arbeitsplätze vor Ort fördern – mit einer verbesserten mobilen und digitalen Infrastruktur.
3. Vielfalt der Bildung und Entwicklung des Sports
a. Der Landkreis Cuxhaven wird mit Beginn der Kreistagsperiode eine Integrierte Gesamtschule in der Stadt Cuxhaven nach den gesetzlichen Bestimmungen einrichten. Dazu werden zeitnah Elterninformationen der Kita- und Grundschulkinder in die Umsetzung gebracht.
b. Lebenslanges Lernen wird gefördert – die Erwachsenenbildung wird mit allen vorhandenen Trägern weiterentwickelt.
c. Wir unterstützen die ehrenamtlich organisierten Sportvereine in unserem Landkreis mit einem kontinuierlich weiterzuentwickelnden Sportförderprogramm, auch im investiven Bereich.
4. Wirtschaft, Digitalisierung und Mobilität nachhaltig, klimagerecht gestalten
a. Wir werden die Wirtschaft beim klimaneutralen Umbau unterstützen und neue nachhaltige Betriebe ansiedeln.
b. Den Radwegebau (Sanierung und Neubau) werden wir stärker unterstützen. Die Möglichkeit von Radschnellwegen wird geprüft.
c. Ganz dringend entwickeln wir Modelle für eine umwelt- und klimagerechte sowie bezahlbare Mobilität jenseits des Privat-PKW.
d. Den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor der Region werden wir weiterentwickeln.
e. Die kostenlose Benutzung von Strand und Deich für alle Cuxländer*innen soll erreicht werden.
5. Ressourcenschutz ist Klimaschutz
a. Wasser, Luft und Boden sind Grundpfeiler für eine gute Versorgung der Menschen mit Wasser sowie Lebensmitteln. Das begonnene Monitoring führen wir weiter und werden ggf. Justierungen vornehmen.
b. Den Niedersächsischen Weg werden wir aktiv begleiten.
c. Den Moorschutz werden wir verstärken als weiteren Beitrag zu Ressourcen- und Klimaschutz.
6. Kultur und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Kultur ist für uns fundamentaler und notwendiger Bestandteil menschlichen Miteinanders und auch hoffnungsspendender Wegweiser. Kultur zu fördern ist daher für uns allumfassende Daueraufgabe zur Stärkung unseres Gemeinwesens. Neben den kulturellen Einrichtungen des Landkreises fördern wir insbesondere die ehrenamtlichen Kulturaktivitäten im Landkreis Cuxhaven. In den nächsten Jahren entwickeln wir neue kulturelle Förderprogramme, beispielsweise für Musik und Tanz.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbaren mit der SPD folgende Dissenspunkte:
Wir Grünen benötigen keine A20. Die weitere Planung und den Bau lehnen wir ab. Die Subventionierung mit Steuergeldern der Flughafenbetriebsgesellschaft Nordholz wollen wir Grüne beenden.
Vereinbarungen
SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bilden eine gemeinsame Gruppe.
Der Name lautet:
Gruppe SPD – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
1. Landrat/Landrätin
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und CDU vereinbaren für die Wahl der stellv. Landrät*innen Folgendes. Danach benennen:
- SPD ein*e stellv. Landrät*in
- BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein*e stellv. Landrät*in
- CDU ein*e stellv. Landrät*in
2. Ausschüsse und Ausschussbesetzung
Die Gruppe SPD-BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vereinbaren:
a. 1 Ausschussvorsitz(e) für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2 Sitze nur, wenn CDU eine Gruppe mit der FDP bildet).
b. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN entsenden in jeden 11er Ausschuss 2 Mitglieder und treten entsprechend der Vereinbarung mit den Einzelmitgliedern in deren Wunschausschuss ein Mitglied ab (Ausnahme – der/die Ausschuss/Ausschüsse mit Ausschussvorsitz)
c. Beide Partner entsenden je 1 zugewähltes Mitglied in die Ausschüsse (Ausnahme Jugendhilfeausschuss)
d. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestimmen 2 Stellvertretungen für den Kreisausschuss.
Wir werden diese Vereinbarung jährlich auf ihren Umsetzungsstand evaluieren.
