Mit Daniela Behrens als Nummer zwei der SPD-Landesliste, Oliver Lottke auf Platz 25 und Oliver Ebken auf Platz 78 startet die Cuxland-SPD in den Landtagswahlkampf. Klar sei, so Lottke bei einem außerordentlichen Unterbezirksparteitag am 11. Juni 2022 in Langen, dass Listenplätze für die SPD keine Rolle spielten. Bei der letzten Landtagswahl 2017 zog niemand der 55 SPD-Landtagsabgeordneten über die Landesliste ein – alle gewannen ihre Wahlkreise direkt.
Entsprechend kämpferisch gab sich Behrens bei der Vorstellung des Landeswahlprogramms im Rahmen des SPD-Parteitags, der als Kreismitgliederversammlung stattfand.
WIRTSCHAFT, DIE ALLEN NUTZT
- Innovationsfonds: Niedersachsen hat gute Voraussetzungen, um den Wandel zu meistern. Dafür müssen Staat und Verwaltung zu Innovationstreibern werden. Deshalb wird unser Land mit einem Innovationsfonds Investitionen stärken. Wir werden die NBank von einer Förderbank zu einer Investitionsbank ausbauen.
- Erneuerbare Energien: Bis zum Jahr 2040 werden wir unseren Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen decken. Wir machen uns unabhängig von Energieimporten, stärken langfristig unsere niedersächsische Wirtschaft – vor allem durch den Ausbau von Windkraft und Solarenergie.
- Mobilitätsland Niedersachsen: Bis spätestens 2030 wollen wir die flächendeckende Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität schaffen. Und: Der ländliche Raum muss genauso mit Bus und Bahn erreichbar sein wie die urbanen Zentren Niedersachsens.
BILDUNG, DIE ALLEN CHANCEN BRINGT
- Investitionen in Bildung für:
• die dritte Kraft in Kitas
• das Recht auf Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler
• die digitale Lernmittelfreiheit
• die dringend gebrauchten Fachkräfte
• das Anheben der Besoldung auf A13/E13 für alle Lehrkräfte
EIN STAAT, DER ZUKUNFT FÜR ALLE SCHAFFT
- Niedersachsenfonds: Mit dem Niedersachsenfonds finanzieren wir den Umbau von Wirtschaft und Industrie und schaffen so zukunftssichere neue Arbeitsplätze.
- Bezahlbares Wohnen: Wir werden eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, um der Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen effektiv zu begegnen.
- Gigabit-Netz: Bis 2025 sollen alle Haushalte mit einem Gigabit-Netzanschluss abgedeckt sein.
SICHERHEIT, DIE ALLE STÄRKT
- Polizei-Präsenz: Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen – die Präsenz der Polizei vor Ort bauen wir aus und erhöhen die Bezahlung der Polizeikräfte, indem wir das Zulagensystem anpassen und die Ruhegehaltsfähigkeit wieder einführen.
- Investitionen in die gesundheitliche Versorgung: Wir werden unsere Krankenhäuser weiter modernisieren und digitalisieren.
- Gute medizinische Versorgung im ganzen Land: Mit der Einführung einer Landarztquote setzen wir ein Zeichen. Zudem bauen wir regionale Gesundheitszentren auf, um überall einen guten Zugang zur medizinischen Behandlung zu schaffen.
Hier findet sich das vollständige Regierungsprogramm der SPD Niedersachsen zur Landtagswahl 2022:
Zuvor hatte die SPD bereits ihren Landratskandidaten aufgestellt:
Kreismitgliederversammlung: Thorsten Krüger wird SPD-Landratskandidat
Anschließend fasste die Cuxland-SPD noch eigene programmatische Entscheidungen und richtete einen neuen Arbeitskreis ein:
Beschlüsse des außerordentlichen SPD-Unterbezirksparteitags als Kreismitgliederversammlung 2022