Loxstedt/Hannover, 15.11.2018. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt hat eine Anfrage der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Situation der Wohnungslosen als nicht sachdienlich verurteilt. Bei der heutigen (15.11.2018) Plenarsitzung in Hannover sprach Lottke von viel heißer Luft bei der Anfrage der AfD: „Sie versuchen sich als die Partei der kleinen Leute darzustellen. In Wahrheit sind Sie die Partei der Eliten und Bonzen, die Partei der sozialen Kälte, die der Ausgrenzung und der Spaltung. Hören Sie auf, die Menschen im Land und uns hier im Hause für dumm zu verkaufen!“

Die AfD hatte u.a. von der Landesregierung Fallzahlen wissen wollen. Ferner wollte die Fraktion wissen, wie hoch der durchschnittliche Kostenanteil sei, den ein Obdachloser pro Nacht in einer Unterkunft zahlen müsse und wie hoch der Etat im niedersächsischen Landeshaushalt für die Versorgung von Obdachlosen sei. Lottke wies auf die originäre Verantwortlichkeit der Kommunen hin: „Dieses Wissen ist gar nicht so exklusiv. Sie zitieren schon eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) – dort steht nicht nur die kommunale Verantwortlichkeit schwarz auf weiß, sondern dass das Recht auf Wohnung ausdrücklich auch Migrantinnen und Migranten zusteht. Davon lesen wir in Ihrer Anfrage nichts, weil – freundlich formuliert – Menschen mit Migrationshintergrund nicht zu Ihrer Kern-Klientel gehören.“

Der SPD-Politiker sagte, die AfD wisse entweder nicht Bescheid oder versuche bewusst, die Menschen im Land und das Parlament für dumm zu verkaufen: „Ich habe eine starke Vermutung, was die richtige Antwort ist, aber auch die andere Variante ist schlimm.“ Lottke verfügt über eigene berufliche Expertise: Der studierte Diplom-Sozialpädagoge leitete vor seiner Wahl in den Niedersächsischen Landtag eine Einrichtung einer Bremerhavener Gesellschaft, die sich um Jugendhilfe, Justiz und wohnungslose Menschen kümmert. Wer sich mit der Situation wohnungsloser Menschen ernsthaft beschäftige, finde sehr schnell Gründe, warum viele Obdachlose trotz bestehender Unterkünfte diese nicht nutzten: „Sie haben Angst vor Gewalt, viele Unterkünfte sind schlicht zu voll oder erlauben nicht, dass Hunde mitgebracht werden.“ Der SPD-Politiker sagte, er sei offen für jeden ernstgemeinten Versuch, im Dialog mit den Kommunen zu gemeinsamen Standards für die Ausstattung und Qualität von obdachlosen Menschen zu kommen, die auch die Akzeptanz der Betroffenen fänden. Die AfD jedoch habe bisher keinerlei politische Initiativen für diesen Personenkreis eingebracht, daher sei die Anfrage purer Populismus.

Der SPD-Politiker unterstrich, es gäbe viele gute Beispiele vielfältiger Hilfen für obdachlose Menschen wie Kältebusse, im Winter geöffnete U- und S-Bahn-Stationen und lokale Initiativen. Unstrittig sei auch, dass mehr getan werden müsse, denn jeder obdachlose Mensch, der in der Kälte sterbe, sei einer zuviel. Deshalb müssten kommunal mehr dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, die bedarfsgerecht auszugestalten seien. „Das Land wird – das hat Bauminister Olaf Lies deutlich gemacht – der zunehmenden Knappheit bezahlbaren Wohnraums in Ballungsräumen mit dem Bau von 40.000 zusätzlichen Wohnungen in den nächsten Jahren zu begegnen“, so Lottke. Die Kehrseite des Wachstumslandes Niedersachsen dürfe nicht sein, dass zugelassen werde, dass dabei Menschen aus unteren Einkommensschichten abgehängt würden.