Europawahl 2009

Europawahl 2009 – Europa geht uns alle an

Die Europawahl 2009 geht uns alle an. Denn in dem Europäischen Parlament werden Entscheidungen getroffen, die auch in Deutschland nachhaltige Wirkung haben.

Die Sozialdemokraten sehen die Europawahl 2009 als Richtungsentscheidung für Europa. Die SPD möchte sie als Signal des Aufbruchs für ein starkes und soziales Europa der Zukunft machen.

Die SPD steht für ein soziales Europa, bei dem nicht der Markt, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. So fordert die SPD unter anderem einen europäischen sozialen Stabilitätspakt, einen europäischen Pakt gegen Lohndumping oder auch europaweite Generationensolidarität. So sollen europaweit gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten.

Als Antwort auf die internationale Finanzmarktkrise und ihre Folgen auch für die reale Wirtschaft plädiert die SPD für eine starke gemeinsame europäische Politik zur nachhaltigen Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Wirtschaft, Arbeit und Umwelt sind dabei keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Wichtige Punkte hierbei wären z.B. ein Europäischer Zukunftspakt für Arbeit, verstärkte Investitionen in Innovationen, Forschung und Entwicklung, wie auch die Stärkung von Europas Vorreiterrolle im internationalen Klima- und Umweltschutz.

Die internationale Finanzmarktkrise ist ein mahnendes Beispiel für den Schaden, der für das Gemeinwohl entsteht, wenn Märkte unreguliert sich selbst überlassen bleiben. Die Marktideologie von Konservativen und Liberalen ist damit endgültig gescheitert. Die Sozialdemokraten wollen eine neue europäische und internationale Finanzmarktarchitektur mit klaren politischen Verkehrsregeln durchsetzen. Dazu gehören unter anderem strengere Anforderungen und Transparenzvorschriften für das Risikomanagement und die Eigenkapitalvorsorge von Banken, eine stärkere Aufsicht und Kontrolle von hochspekulativen Finanzprodukten, oder auch der Erhalt des bewährten deutschen Bankensystems mit Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken.

Die Selbstbehauptung Europas und der Europäischen Union im ersten wirklich globalen Jahrhundert setzt politische Handlungsfähigkeit, getragen von demokratischer Legitimität und starken Bürgerrechten, voraus.

Die SPD will die Identität Europas als globale Friedensmacht weiter stärken. Ein umfassendes Verständnis von Frieden, Sicherheit und Entwicklung muss dabei handlungsleitend sein. Dabei soll von Europa der Impuls zu einer neuen Ära multilateraler Kooperation und Entspannung ausgehen. Zudem setzt sich die SPD für eine starke europäische Politik für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im internationalen Maßstab ein.

Zu einem politisch starken und sozialen Europa gehört dazu, dass sich die Europäische Union als handlungsstarker Akteur in den internationalen Beziehungen für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung starkmacht. Dazu gehört aus Sicht der Sozialdemokraten, dass sich Europa sich für eine Reform der zentralen internationalen Institutionen einsetzt, vor allem der Vereinten Nationen, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Ihre Handlungsfähigkeit, Repräsentativität und Legitimität seien zu stärken. Zudem setzt sich die SPD für die Stärkung sozialer und ökologischer Standards im internationalen Maßstab ein, insbesondere auch der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)ein. Menschenrechte, soziale und ökologische Standards müssen in internationalen Handelsabkommen stärker verankert werden.